Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der VebiSoft (Vebi Fejzuli, Korb) für ChatBlitz · Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der VebiSoft, Inhaber Vebi Fejzuli, Ernst-Heinkel-Straße 14, 71404 Korb (im Folgenden „Anbieter") und dem Kunden über die Bereitstellung des WhatsApp-AI-Assistenten „ChatBlitz" als Software-as-a-Service.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Registrierung per E-Mail zustande. Die kostenlose Testphase beträgt sieben (7) Tage. Nach Ablauf der Testphase verlängert sich der Vertrag auf das gewählte Monats- oder Jahresabo und ist jeweils zum Ende der Laufzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündbar. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag um die gewählte Laufzeit.

§ 3 Leistungsumfang

⚠ Hinweis zur WhatsApp Business Platform (Meta): Die Nutzung von WhatsApp-Funktionen erfolgt über die WhatsApp Business Platform / Cloud API und unterliegt den Bedingungen, Richtlinien, Freigabeprozessen, Qualitätsbewertungen und technischen Verfügbarkeiten von Meta. ChatBlitz kann keine Freigabe von WhatsApp Business Accounts, Nachrichtenvorlagen oder eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Meta-Dienste garantieren. Kunden sind für rechtmäßige Kommunikation, erforderliche Einwilligungen ihrer Endkunden und die Einhaltung geltender Vorgaben selbst verantwortlich. ChatBlitz unterstützt ausschließlich rechtmäßige Kundenkommunikation — Spam oder unerlaubte Massennachrichten sind ausdrücklich untersagt.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die ChatBlitz-Plattform zur Nutzung zur Verfügung. Diese ermöglicht:

Anbindung des WhatsApp Business Account des Kunden über die offizielle WhatsApp Cloud API der Meta Platforms;
automatisierte Beantwortung eingehender WhatsApp-Nachrichten durch einen KI-basierten Assistenten;
Verwaltung von Konversationen, Konfigurationen und Statistiken über ein Web-Dashboard;
optionale Integrationen mit Drittsystemen (z. B. Kalender, CRM).

(2) Die Antworten werden von einem KI-Modell (Azure OpenAI, Region Frankfurt) auf Basis der vom Kunden konfigurierten Anweisungen und des Konversationskontextes generiert. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit einzelner KI-Antworten. Der Kunde ist für die Überprüfung und Konfiguration seines Assistenten selbst verantwortlich.

(3) Eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel der eigenen Plattformkomponenten des Anbieters wird angestrebt. Berechnungsgrundlage ist die monatliche Erreichbarkeit der Webanwendung und der Webhook-Endpunkte; davon ausgenommen sind:

geplante Wartungsfenster (Ankündigung mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail),
Störungen, Limits oder Ausfälle der maßgeblichen Drittanbieter, insbesondere Meta Platforms (WhatsApp Business Platform / Cloud API), Microsoft Azure (OpenAI Service), Supabase und Vercel — der Anbieter haftet insoweit ausschließlich nach § 8 dieser AGB,
regulatorisch oder vertraglich bedingte Einschränkungen durch Meta (z. B. Sperrungen wegen Verstößen gegen WhatsApp Business Policies, Template-Ablehnungen, Rate-Limits, Quality-Rating-Herabstufungen),
Fälle höherer Gewalt.

Für Ausfälle dieser Drittanbieter trägt der Anbieter keine Verfügbarkeitsverpflichtung; eine Verrechnung mit dem Monatsentgelt erfolgt nur im Umfang der eigenen Plattformkomponenten und nur, soweit der Verfügbarkeitsschnitt im jeweiligen Monat unter 95 % fällt (Gutschrift pro rata temporis).

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln und zu aktualisieren, sofern hierdurch der Funktionsumfang nicht erheblich eingeschränkt wird.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung der WhatsApp Business Terms of Service sowie der WhatsApp Business Messaging Policy einschließlich der Vorschriften zu opt-in / opt-out, Template-Genehmigungen und Qualitätsbewertungen (Quality Rating).

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er für jede Endkunden-Telefonnummer, mit der über ChatBlitz kommuniziert wird, eine ausreichende Rechtsgrundlage nach § 7 UWG (Schutz vor unzumutbarer Belästigung, insbesondere ausdrückliche Einwilligung in Textform), nach Art. 6 DSGVO sowie ggf. nach Art. 9 DSGVO besitzt und auf Verlangen nachweisen kann.

(3) Der Kunde verantwortet eigenständig die Beantragung, Pflege und Einhaltung von WhatsApp-Template-Genehmigungen (Message Templates) bei Meta sowie die Einhaltung der zulässigen Nachrichtenkategorien (Marketing, Utility, Authentication, Service). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Genehmigung einzelner Templates durch Meta.

(4) Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte der über ChatBlitz versendeten Nachrichten nicht gegen geltendes Recht, gegen Rechte Dritter oder gegen die WhatsApp-Richtlinien verstoßen. Untersagt sind insbesondere Spam, irreführende Inhalte, Inhalte sexueller Natur, Glücksspiel, Wett- und Casino-Inhalte sowie Inhalte, die gegen das Jugendschutzrecht verstoßen.

(5) Der Kunde ist für die korrekte Konfiguration des KI-Assistenten verantwortlich. Insbesondere ist sicherzustellen, dass der Bot keine rechtsverbindlichen Erklärungen abgibt, die nicht ausdrücklich vom Kunden autorisiert wurden, und keine Rechts-, Steuer- oder Heilmittelberatung im Einzelfall erteilt.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, Endkunden in seiner eigenen Datenschutzerklärung sowie zu Beginn jeder Konversation über die Verwendung von ChatBlitz und KI-generierten Antworten zu informieren (siehe § 10 — KI-Transparenz).

(7) Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform mit sofortiger Wirkung zu sperren. Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

§ 5 Vergütung und Zahlung

(1) Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus dem Vertrag bzw. der aktuellen Preisliste auf chatblitz.de. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise als Endpreise gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) ohne Ausweis von Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung wird monatlich im Voraus berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen sowie den Zugang zur Software bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen zu sperren.

(4) Etwaige Zusatzkosten der WhatsApp Business Platform (Conversation Charges durch Meta) trägt der Kunde selbst, sofern nicht anders vereinbart.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft monatlich und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

§ 7 Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Daten der Endkunden), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gem. Art. 28 DSGVO ab.

(2) Der vom Anbieter bereitgestellte AVV ist verpflichtender und automatischer Bestandteil dieses Vertrages und gilt mit Vertragsabschluss ohne weitere Unterschrift als geschlossen. Die Nutzung der Plattform ohne wirksamen AVV ist nicht zulässig.

(3) Der Kunde ist alleiniger Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die über ChatBlitz verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Endkunden. Meta Platforms Ireland Ltd. ist hinsichtlich der WhatsApp Business Platform eigenständig Verantwortlicher und nicht Auftragsverarbeiter; der Kunde akzeptiert die Bedingungen von Meta unmittelbar.

(4) Eine aktuelle Liste der Sub-Auftragsverarbeiter wird im Dashboard und in der Datenschutzerklärung veröffentlicht. Änderungen werden mit angemessener Vorlauffrist angekündigt; ein Widerspruchsrecht des Kunden besteht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(3) Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem auch ein ordnungs gemäßes Backup des Kunden den Schaden nicht verhindert hätte. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen vorzunehmen.

(4) Für Ausfälle und Verzögerungen, die durch höhere Gewalt oder durch Drittanbieter (insbesondere Meta WhatsApp Cloud API, Microsoft Azure, Vercel, Supabase) verursacht werden, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Anweisungen zur Datenlöschung finden sich unter Datenlöschung.

§ 10 KI-Transparenz und menschliche Übergabe (AI Act)

(1) Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass ChatBlitz ein KI-System im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO / AI Act) ist. Antworten an Endkunden werden ganz oder überwiegend automatisiert durch ein generatives Sprachmodell erzeugt.

(2) Der Kunde ist gemäß Art. 50 KI-VO verpflichtet, seine Endkunden in klarer und verständlicher Form darüber zu informieren, dass sie mit einem KI-System interagieren. Hierzu wird ChatBlitz zu Beginn jeder Konversation automatisch einen Hinweis ausgeben, etwa in folgender Form:

„Hinweis: Sie kommunizieren zunächst mit einem KI-Assistenten. Bei Bedarf kann ein Mensch übernehmen."

(3) Der Kunde ist verpflichtet, eine menschliche Übernahme („Human Handoff") in angemessener Zeit zu gewährleisten. Die hierfür in den Bot-Einstellungen konfigurierten Eskalations-Keywords, Pausenzeiten und Benachrichtigungswege sind vom Kunden zu wählen und aktuell zu halten.

(4) Der Kunde wird den Bot so konfigurieren, dass dieser keine verbotenen Praktiken im Sinne von Art. 5 KI-VO unterstützt (insbesondere Social Scoring, Manipulation besonders schutzbedürftiger Personen, biometrische Echtzeit-Identifizierung).

§ 11 Besonders schützenswerte Daten / regulierte Berufe

(1) ChatBlitz ist nach Art. 9 DSGVO nicht standardmäßig für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ausgelegt. Hierzu zählen insbesondere Gesundheitsdaten, Mandanten- und Berufsgeheimnisdaten (§ 203 StGB), Daten von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, Versicherungs- und Schadensdaten mit Gesundheitsbezug, biometrische sowie genetische Daten.

(2) Eine Nutzung von ChatBlitz zur Verarbeitung solcher Daten ist nur auf Grundlage einer gesonderten schriftlichen Vereinbarungzwischen dem Anbieter und dem Kunden zulässig. Die Vereinbarung regelt u. a. einen ergänzenden AVV mit Berufsgeheimnisschutz (z. B. nach § 203 StGB), die zulässige Konfiguration der Wissensbasis, Sub-Auftragsverarbeiter sowie zusätzliche technische und organisatorische Maßnahmen.

(3) Ohne eine solche Zusatzvereinbarung ist die Nutzung des Bots zur Erhebung, Verarbeitung oder Weitergabe sensibler Daten untersagt. Der Kunde hat Endkunden klar darauf hinzuweisen, keine derartigen Daten über den Bot zu übermitteln.

(4) Bei Verstoß gegen Absatz (3) trägt der Kunde die alleinige datenschutzrechtliche Verantwortung und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter (einschließlich aufsichtsbehördlicher Bußgelder) frei.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Waiblingen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.